Auf dem Bundesparteitag am 10.02.2013 in Hannover haben wir das neue Programm verabschiedet. Programm als PDF

Das Programm der NEIN!-Idee

Grundsatz: Die NEIN!-Idee spricht jedem Menschen das Recht zu „NEIN“ zu sagen, ohne dabei nach dem Grund zu fragen.

Die NEIN!-Idee will dem Menschen die Möglichkeit geben, neben dem „Ja“ zu einer beliebigen Partei und dem Nichtwählen, auch „Nein“ wählen zu können.

Artikel 3 des GG Abs.(1) besagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ also auch die Menschen die die Konzepte der zur Wahl stehenden Politiker und Parteien ablehnen. Das Ziel der NEIN!-Idee ist die größtmögliche Teilhabe aller Wahlberechtigten am politischen Entscheidungsprozess und dass jede Stimme der Menschen, auch die NEIN-Stimme, gleichwertig behandelt wird.

Die Mandatsträger der NEIN!-Idee werden exakt den Willen der Wähler repräsentieren, somit keine Gesetze befürworten, keine Ämter annehmen und niemanden in ein Amt wählen. (siehe Ausnahme)

Die NEIN!-Idee ist ein Regulativ im Parlament und repräsentiert als dauerhafte Opposition den Teil der Bürger, der die Konzepte aller anderen Parteien nicht versteht oder ablehnt. Sie nötigt die Politik zu vernünftigen Lösungen, Transparenz und Aufrichtigkeit gegenüber dem Bürger.

Die NEIN!-Idee hat keine Ideologie, sie ist das Sprachrohr der Unzufriedenen, sie ist der dauerhafte Denkzettel für die etablierte Parteienlandschaft.

Die NEIN!-Idee will entschlossen der Politikverdrossenheit entgegenwirken und Wahlbeteiligungen über 90% fördern. Die Nein!-Idee will keine Politik für Eliten, sondern Politik für alle Menschen im Lande ohne Einflussnahme von Lobbyisten. Sie sorgt für einen echten Ideenwettbewerb zwischen den Parteien zu Gunsten aller Bürger.

Die NEIN!-Idee wirkt am politischen Entscheidungsprozess mit, indem die Mandatsträger ihre Konzepte und Meinungen in den Parlamenten zur Diskussion stellen. In der Fraktion der NEIN!-Idee sind sehr verschiedene Problemlösungen vertreten, die ansonsten nicht im Parlament vertreten wären.

Informationsweitergabe und Diskussion im Parlament, auch von Randmeinungen, belebt das Parlament und führt zu neuen Lösungen. Mitglieder oder Mandatsträger der NEIN!-Idee äußern sich frei nach Ihrer persönlichen Meinung, sie sprechen dann jedoch nicht zwingend im Namen der von ihnen repräsentierten Wählergruppe.

Sollte ein Parlament nicht beschlussfähig sein, weil die NEIN!-Idee keine Entscheidungen mitträgt, so muss neu gewählt werden. Die anderen Parteien müssen Ihre Angebote überdenken und wieder an den Bürgern orientieren. Letztlich entbrennt wieder ein Wettbewerb um die Gunst des Bürgers. Alternativ kann das Parlament die Entscheidung über ein Referendum basisdemokratisch an den Bürger abgeben.

Die NEIN!-Idee lehnt totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art, unabhängig, ob von rechts oder links, strikt ab. Da die NEIN!-Idee zu allen Entscheidungen, die das Recht der Selbstbestimmung des Einzelnen einschränken, eine ablehnende Haltung einnimmt, sind keine den Bürger einschränkende Gesetzgebungen mit Hilfe der NEIN!-Idee möglich.

Ausnahme: Die NEIN!-Idee steht für Basisdemokratie auf allen Ebenen des Staates, bis hinunter auf die individuelle Ebene. Jede Entscheidung, die direkt an die Bürger abgegeben wird, wird von der NEIN!-Idee unterstützt. Deshalb fordert die NEIN!-Idee auch die gesetzliche Möglichkeit von Referenden auf der Bundesebene und die Vereinfachung von Referenden im Allgemeinen.

Wenn Entscheidungen dem Bürger direkt überlassen werden, durch Gesetze, die nicht zu Lasten Dritter formuliert sind und zur Folge haben, dass jeder Mensch freiwillig und individuell entscheiden kann, muss der Mandatsträger der NEIN!-Idee dem Hauptgrundsatz folgend diese Entscheidung unterstützen.

Formal: Die NEIN!-Idee ist eine Partei gem. Grundgesetz Artikel 21 Abs.(1), sie dient der politischen Willensbildung, sie wirkt bei der Willensbildung mit, indem sie einige der jetzigen Nichtwähler oder Wähler die keinem Konzept der anderen Parteien zustimmen können, in den Parlamenten repräsentiert. Die NEIN!-Idee strebt absolut ernsthaft die Repräsentation ihrer Wähler in allen Parlamenten mit größtmöglichem Erfolg an. Es ist das Ziel in die Landtage und in den Bundestag einzuziehen, um als Gegengewicht zu den anderen Parteien das Meinungsbild im Volk möglichst genau abzubilden.

Die Mandatsträger der NEIN!-Idee werden alle Gesetze und Beschlüsse ablehnen, die die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen einschränken.

Jeder hat das Recht, Nein zu sagen.

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